Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Fa. Kny Design GmbH
FN 324495z
ATU 64779715
Ramingdorf 23
4441 Behamberg
Telefon: +43 7252 81414
Fax: +43 7252 81414-75
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Im Folgenden: Auftragnehmer

1. Verkaufsabschluss
Die folgenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen einschließlich Beratungen, Auskünfte u.a.

Nicht mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung abgeänderte, oder ausgeschlossene Einkaufsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertrags-Bestandteil, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
Unsere Angebote sind freibleibend. Verträge und sonstige Vereinbarungen, insbesondere mündliche Abreden und Zusicherungen unserer Mitarbeiter im Verkauf werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Gleiches gilt für Vertragsänderungen und -ergänzungen.
Die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten, oder in den zu Angeboten gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technischen Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich, soweit sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

1. Urheberrecht
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Auftragnehmer Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor; sie dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers Dritten, unter Einbeziehung des Hinweises auf alle vorerwähnten Eigentums- und Urheberrechte zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn der Auftrag dem Anbieter nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Führt die Verletzung vorstehender Kundenpflichten zu einem Schaden beim Auftragnehmer, so haftet der Kunde im vollen Umfange nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt auch, wenn es nicht zu einem Vertragsabschluss kommt.

Vorstehendes gilt entsprechend für Unterlagen des Kunden; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen der Auftragnehmer zulässigerweise Lieferungen oder Leistungen überträgt.

III. Preise/Lieferung
Die Preise, Lieferkosten und Versicherung gegen Bruch werden dem jeweiligen Vertrag individuell angepasst.

1. Übernahme
Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller zu übernehmen.

Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen ab Übernahme zu rügen.

1. Lieferzeit
Die Lieferzeit wird individuell vereinbart.
2. Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware geht auf den Kunden über, sobald die Ware unser Werk verlässt.

VII. Zahlungsbedingungen
 a) Zahlungsbedingungen, insbesondere Anzahlungen und Zahlungsziele werden individuell zu jeden einzeln Auftrag festgelegt.

b) Stornobedingungen:
Für den Fall des Rücktritts vom Vertrag durch den Auftraggeber aus welchem Grund auch immer sind folgende Zahlungen ausgehend vom gesamten Auftragsvolumen zu leisten:

• 30 % einen Tag nach schriftlicher Freigabe der Designarbeiten durch den Auftraggeber
• 50 % einen Tag nach Erstellung der Werkstattzeichnungen durch den Auftragnehmer
• 100 % einen Tag nach schriftlicher Information des Auftraggebers über den Beginn der

Anarbeitung/Produktion durch den Auftragnehmer

VIII. Aufrechnung
Es gilt generelles Aufrechungsverbot.

1. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung sämtlicher aus dem jeweiligen Auftrag zustehenden Ansprüche besteht Eigentumsvorbehalt an allen gelieferten und angearbeiteten Gegenständen für den Auftragnehmer.

2. Haftung und Mängel
Unabhängig von der Geltung der Gewährleistungsregeln besteht keine Haftung/Gewährleistung für geringe Abweichungen in Material, Design und Farbton.

XII. Sonstige Schadensersatzansprüche
Hinsichtlich der Geltendmachung von Schadensersatzansprüche des Kundens gelten sowohl die materiellen, als auch prozessualen gesetzlichen Bestimmungen.

XIII. Gerichtsstandsvereinbarung und anzuwendendes Recht
Für Streitigkeiten - sei es nun vom oder gegen den Auftragnehmer - ist ausschließlich das sachlich zuständige Landes- oder Bezirksgericht Steyr zuständig.

Zur Entscheidung von Streitigkeiten ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden. Die Geltung des UN-Kaufrechtes (CISG) ist ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch.